Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 15.06.2026

1. Geltungsbereich und Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Lieferungen der XPseq Analytics GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer”) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber”).
  2. Diese AGB gelten ausschließlich im unternehmerischen Verkehr (Business-to-Business, B2B). Sie finden Anwendung auf Verträge mit Unternehmen, staatlichen oder privaten Forschungseinrichtungen, Universitäten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Auftraggeber bestätigt durch den Vertragsabschluss, das Rechtsgeschäft ausschließlich als Unternehmer zu tätigen und kein Verbrauchergeschäft im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) abzuschließen.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die vorbehaltlose Leistungserbringung durch den Auftragnehmer stellt keine Zustimmung zu Bedingungen des Auftraggebers dar.
  4. Dieser Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die englische Übersetzung dient ausschließlich der Information und der besseren Verständlichkeit. Bei Widersprüchen, Abweichungen oder Auslegungsschwierigkeiten zwischen der deutschen Fassung und der englischen Übersetzung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich und rechtlich bindend.

2. Vertragsschluss und elektronischer Ablauf

  1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
  2. Der Auftraggeber gibt durch das Absenden des Online-Formulars ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
  3. Nach Eingang der biologischen Proben führt der Auftragnehmer eine initiale Qualitätskontrolle (Quality Control, nachfolgend „QC”) durch. Der Vertrag kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn der Auftragnehmer nach erfolgreichem Abschluss dieser initialen QC eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail an den Auftraggeber versendet.
  4. Parallel zum Vertragsschluss vereinbaren die Parteien elektronisch im Rahmen des Bestellprozesses einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, sofern die Datenverarbeitung personenbezogene oder pseudonymisierte Daten umfasst.

3. Leistungsumfang und Nutzungsbeschränkung

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von RNA-Sequenzierungsdienstleistungen (RNAseq) sowie nachgelagerten bioinformatischen Datenanalysen gemäß den im Bestellprozess ausgewählten Spezifikationen.
  2. Sämtliche Leistungen, Analysedaten und Berichte des Auftragnehmers werden ausschließlich für Zwecke der Grundlagenforschung sowie der angewandten Forschung bereitgestellt (Research Use Only).
  3. Die Verwendung der Analyseergebnisse für medizinische Diagnostik, therapeutische Zwecke, klinische Entscheidungen oder sonstige patientenbezogene medizinische Anwendungen ist vertraglich ausgeschlossen. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die zweckgemäße Verwendung der Daten innerhalb der Forschung.
  4. Sämtliche Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Rechte an den vom Auftragnehmer eingesetzten Software-Pipelines, bioinformatischen Algorithmen, Skripten und Analyseverfahren verbleiben ausschließlich beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der vertragsgemäß gelieferten Analysedaten für seine Forschungszwecke.

4. Probenübermittlung und Qualitätsanforderungen

  1. Der Auftraggeber übermittelt das biologische Probenmaterial auf eigene Kosten und Gefahr an die Betriebsstätte des Auftragnehmers. Für lokale Auftraggeber kann eine Abholung des Probenmaterials durch den Auftragnehmer vereinbart werden.
  2. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Proben den im Bestellprozess definierten Spezifikationen und Konzentrationsanforderungen entsprechen.
  3. Ergibt die initiale QC, dass eine Probe für die Sequenzierung ungeeignet ist, wird für diese Probe keine Auftragsbestätigung versendet; der Vertrag kommt insoweit nicht zustande. Schlägt eine Sequenzierung erst im weiteren Verlauf aufgrund verdeckter Qualitätsmängel der Probe fehl, die bei der initialen QC nicht erkennbar waren, bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für die bis dahin erbrachten Leistungen (insbesondere Library Preparation) in voller Höhe bestehen.
  4. Der Auftraggeber garantiert, dass das übermittelte Probenmaterial in Übereinstimmung mit allen anwendbaren gesetzlichen, datenschutzrechtlichen (insb. DSGVO) und ethischen Bestimmungen gewonnen wurde und alle erforderlichen Einwilligungen (z. B. Patienteneinwilligungen, Ethikvoten) vorliegen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang vollständig frei.
  5. Verbleibendes physisches Probenmaterial wird nach erfolgreichem Abschluss der Datenbereitstellung (Ablauf der Frist gemäß Punkt 6.2) vom Auftragnehmer fachgerecht vernichtet, es sei denn, die Parteien haben vorab ausdrücklich schriftlich eine kostenpflichtige Rücksendung oder eine längere Einlagerung vereinbart.

5. Fristen und Durchführung

  1. Die im Bestellprozess angegebenen Fristen zur Datenlieferung sind voraussichtliche Richtwerte, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als Fixtermine vereinbart.
  2. Die Frist zur Datenlieferung beginnt mit dem Tag des Versands der Auftragsbestätigung nach erfolgreicher Durchführung der initialen QC.
  3. Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen (z. B. technischer Ausfall von Sequenziergeräten) oder Lieferengpässe bei notwendigen Verbrauchsmaterialien verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen.

6. Datenbereitstellung und Löschung

  1. Die Bereitstellung der generierten Analysedaten erfolgt digital nach Wahl des Auftraggebers entweder über einen passwortgeschützten Freigabe-Link oder als PGP-verschlüsselter Datencontainer. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Auswahl der Bereitstellungsmethode gemäß den für ihn geltenden gesetzlichen und institutionellen Vorgaben.
  2. Für die Verarbeitung besonders sensibler Proben ist der Auftraggeber verpflichtet, auf eigene Kosten einen geeigneten, gesicherten Datenraum bereitzustellen, über den die Datenübergabe zu erfolgen hat. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Einschränkungen, die durch die Bereitstellung dieses kundenseitigen Datenraums entstehen.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bereitgestellten Daten innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsbenachrichtigung vollständig herunterzuladen. Nach Ablauf dieser Frist endet die vertragliche Pflicht des Auftragnehmers zur Datenbereitstellung; die Daten werden im Anschluss dauerhaft und unwiderruflich gelöscht.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zur Zahlung fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte gemäß § 456 UGB. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bearbeitung oder Datenlieferung ausstehender Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen zurückzuhalten.

8. Haftungsbeschränkung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
  2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird mit Ausnahme von Personenschäden ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.
  3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die wissenschaftliche oder kommerzielle Verwertbarkeit der Analyseergebnisse sowie für frustrierte Forschungsaufwendungen des Auftraggebers.
  4. Die Gesamthaftung des Auftragnehmers aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag ist betragsmäßig auf den Netto-Auftragswert des jeweiligen Einzelauftrags begrenzt.

9. Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten geschäftlichen und technischen Informationen des jeweils anderen Partners streng vertraulich zu behandeln. Die für den Auftraggeber generierten Analysedaten sowie die finalen Ergebnisberichte sind von dieser Geheimhaltungspflicht ausgenommen; der Auftraggeber ist ausdrücklich berechtigt, diese Ergebnisse im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten und Publikationen zu veröffentlichen. Diese Pflicht gilt über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO) und der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen (IPRG) und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
  2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über das Bestehen des Vertragsverhältnisses wird das für 6020 Innsbruck, Österreich, sachlich zuständige Gericht vereinbart.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

General Terms and Conditions (GTC)

As of: June 15, 2026

1. Scope of Application and General Provisions

  1. These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) apply to all contracts, services, and deliveries provided by XPseq Analytics GmbH (hereinafter referred to as the “Contractor”) to its contractual partners (hereinafter referred to as the “Client”).
  2. These GTC apply exclusively to business-to-business transactions (B2B). They apply to contracts with companies, public or private research institutions, universities, and legal entities under public law. By concluding the contract, the Client confirms that they are entering into the legal transaction exclusively as an entrepreneur and are not concluding a consumer transaction within the meaning of the Austrian Consumer Protection Act (Konsumentenschutzgesetz – KSchG).
  3. Deviating or supplementary terms and conditions of the Client shall only become part of the contract if the Contractor expressly agrees to their validity in writing. The unconditional provision of services by the Contractor does not constitute acceptance of the Client’s terms and conditions.
  4. This contract is concluded in the German language. This English translation is provided for informational purposes and convenience only. In the event of any contradictions, discrepancies, or ambiguities between the German version and the English translation, the German version shall solely prevail and be legally binding.

2. Conclusion of Contract and Electronic Process

  1. The presentation of services on the website does not constitute a legally binding offer, but rather a non-binding invitation to place an order.
  2. By submitting the online form, the Client submits a binding offer to conclude a contract.
  3. Upon receipt of the biological samples, the Contractor performs an initial quality control (hereinafter referred to as “QC”). The contract shall only become legally effective when the Contractor sends an explicit order confirmation via email to the Client following the successful completion of this initial QC.
  4. Parallel to the conclusion of the contract, the parties shall electronically agree upon a Data Processing Agreement (DPA) in accordance with Art. 28 GDPR as part of the ordering process, provided that the data processing includes personal or pseudonymized data.

3. Scope of Services and Restrictions on Use

  1. The subject matter of the contract is the execution of RNA sequencing services (RNAseq) as well as downstream bioinformatic data analyses in accordance with the specifications selected during the ordering process.
  2. All services, analysis data, and reports provided by the Contractor are intended exclusively for basic and applied research purposes (Research Use Only).
  3. The use of the analysis results for medical diagnostics, therapeutic purposes, clinical decisions, or any other patient-related medical applications is contractually excluded. The Client bears sole responsibility for the appropriate use of the data within research.
  4. All copyrights, industrial property rights, and any other rights to the software pipelines, bioinformatic algorithms, scripts, and analysis procedures used by the Contractor shall remain exclusively with the Contractor. The Client receives a simple, non-exclusive, perpetual right to use the contractually delivered analysis data for their research purposes.

4. Sample Submission and Quality Requirements

  1. The Client shall transmit the biological sample material to the Contractor’s business premises at their own expense and risk. For local Clients, collection of the sample material by the Contractor may be agreed upon.
  2. The Client is responsible for ensuring that the samples comply with the specifications and concentration requirements defined in the ordering process.
  3. If the initial QC reveals that a sample is unsuitable for sequencing, no order confirmation will be sent for this sample; to this extent, the contract is not concluded. If sequencing fails at a later stage due to hidden quality defects in the sample that were not detectable during the initial QC, the Contractor’s claim to remuneration for the services rendered up to that point (in particular, library preparation) remains valid in full.
  4. The Client guarantees that the transmitted sample material was obtained in compliance with all applicable statutory, data protection (in particular GDPR), and ethical regulations, and that all necessary consents (e.g., patient consents, ethics committee approvals) have been obtained. The Client shall fully indemnify and hold the Contractor harmless from any third-party claims in this context.
  5. Remaining physical sample material will be professionally destroyed by the Contractor after successful completion of the data provision (expiry of the period pursuant to Section 6.3), unless the parties have expressly agreed in writing beforehand on a return at the Client’s expense or a longer storage period.

5. Deadlines and Execution

  1. The data delivery deadlines specified in the ordering process are non-binding estimates, unless they have been expressly agreed upon in writing as fixed dates.
  2. The period for data delivery begins on the day the order confirmation is sent following the successful execution of the initial QC.
  3. In the event of delays due to force majeure, unpredictable operational disruptions (e.g., technical failure of sequencing equipment), or supply shortages of necessary consumables, the delivery period shall be extended by the duration of the obstruction. Liability for slight negligence regarding delivery delays is excluded.

6. Data Provision and Deletion

  1. The generated analysis data shall be provided digitally, at the Client’s choice, either via a password-protected sharing link or as a PGP-encrypted data container. The Client bears sole responsibility for choosing a delivery method that complies with data protection laws in accordance with the statutory and institutional requirements applicable to them.
  2. For the processing of highly sensitive samples, the Client is obliged to provide a suitable, secure data room at their own expense through which the data transfer is to take place. The Contractor assumes no liability for delays or restrictions resulting from the provision of this client-side data room.
  3. The Client is obliged to fully download the provided data within 30 days of receiving the provision notification. Upon expiry of this period, the Contractor’s contractual obligation to provide the data ends; the data will subsequently be permanently and irrevocably deleted.

7. Prices and Terms of Payment

  1. All prices are in Euros and are subject to statutory value-added tax (VAT).
  2. Invoicing is carried out electronically. Invoices are due for payment within 30 days from the invoice date by bank transfer without deductions.
  3. In the event of default of payment by the Client, statutory default interest for business transactions pursuant to § 456 of the Austrian Commercial Code (Unternehmensgesetzbuch – UGB) shall apply. The Contractor is entitled to withhold the processing or data delivery of outstanding orders until all open claims have been paid in full.

8. Limitation of Liability

  1. The Contractor shall only be liable without limitation for damages caused by intent or gross negligence on the part of the Contractor, its legal representatives, or vicarious agents.
  2. Liability for slight negligence is excluded, with the exception of personal injury. This exclusion applies in particular to indirect damages, consequential damages, lost profits, or damages resulting from third-party claims.
  3. The Contractor assumes no liability for the scientific or commercial usability of the analysis results, nor for frustrated research expenses incurred by the Client.
  4. The total liability of the Contractor arising out of or in connection with an order is limited in amount to the net order value of the respective individual order.

9. Confidentiality and Data Protection

  1. The contractual parties undertake to treat all business and technical information of the respective other partner made accessible to them within the scope of the cooperation as strictly confidential. The analysis data generated for the Client as well as the final result reports are excluded from this confidentiality obligation; the Client is expressly authorized to publish these results within the scope of scientific work and publications. This obligation shall continue to apply beyond the term of the contract.
  2. The processing of personal data is carried out strictly in accordance with statutory regulations (GDPR) and the Contractor’s privacy policy.

10. Applicable Law and Place of Jurisdiction

  1. All legal relations between the Contractor and the Client shall be governed exclusively by Austrian law, excluding its conflict-of-law rules (IPRG) and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
  2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or concerning the existence of the contractual relationship shall be the court with local and subject-matter jurisdiction for 6020 Innsbruck, Austria.
  3. Should individual provisions of these GTC be or become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The parties undertake to replace the invalid provision with a valid provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision.